1. 

infolge seiner geistigen, seelischen oder sozialen Entwicklung

2. 

infolge seiner körperlichen und motorischen Entwicklung, Störungen der Wahrnehmung oder der Sprache

1.

Allgemeines

Eine Umschulung in eine Förderschule (Förderschule Lernen, Förderschule soziale Entwicklung, Förderschule geistige Entwicklung, Förderschule für Blinde und Sehbehinderte, Förderschule für Gehörlose und Schwerhörige, Förderschule körperliche und motorische Entwicklung, Förderschule Sprache) kommt immer dann in Betracht, wenn feststeht oder wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Lernfortschritte eines Kindes so gering ausfallen werden, dass es mit den an einer Regelschule bestehenden unterrichtlichen und personellen Möglichkeiten nicht mehr ausreichend gefördert werden kann. Maßstab für die Bewertung der Lernfortschritte ist dabei das Grund- bzw. Hauptschulniveau (vgl. § 6 Abs. 1 VO-Schulpflichtgesetz).

Ziel einer Umschulung ist es, dem Kind die bestmögliche und seiner Beeinträchtigung angepasste schulische Förderung zukommen zu lassen.

Als Alternative zu einer Umschulung stellt sich die integrative Unterrichtung in der Regelschule dar. Hier nimmt das Kind am Unterricht der Regelschule teil. Dabei wird ihm für eine bestimmte Zahl von Stunden ein sogenannter Integrationslehrer zur Seite gestellt, der es mit Blick auf seinen individuellen Förderbedarf unterstützt. Ob eine integrative Unterrichtung sinnvoll ist, ist in jedem Einzelfall individuell zu entscheiden. Das entsprechende Verfahren richtet sich nach den Vorschriften der Integrationsverordnung.

Im Idealfall stellt eine Umschulung/Einschulung in eine Förderschule keinen Dauerzustand dar. Hat sich die individuelle Situation des Kindes mit Blick auf seine Beeinträchtigung derart verbessert, dass es wieder an einer Regelschule angemessen gefördert werden kann, erfolgt zumeist eine Umschulung zurück in eine Regelschule.

2.

Voraussetzungen für das Vorliegen sonderpädagogischen Förderungsbedarfs

Die wichtigsten Voraussetzungen, wann vom Vorliegen eines sonderpädagogischen Förderungsbedarfs auszugehen ist, sind in § 6 Abs. 2 VO-Schulpflichtgesetz (nicht abschließend) aufgezählt. Demnach ist ein sonderpädagogischer Förderungsbedarf in der Regel gegeben, wenn ein Kind

1.

infolge seiner geistigen, seelischen oder sozialen Entwicklung

a)

bei der Anmeldung zur Aufnahme in die Grundschule eindeutig für deren Besuch nicht geeignet erscheint,

b)

nach Zurückstellung vom Schulbesuch deutlich erkennen lässt, dass es die Grundschule nicht mit Erfolg besuchen kann,

c)

im Laufe des ersten Schuljahres deutlich erkennen lässt, dass ein erfolgreicher Besuch der Grundschule ausgeschlossen ist,

d)

während des Besuchs der Grundschule in seinem Leistungsstand um zwei Jahre zurückgeblieben ist und damit erkennen lässt, dass es in der Grundschule, der Erweiterten Realschule oder der Gesamtschule nicht genügend gefördert werden kann,

e)

auch nach Teilnahme an besonderen Fördermaßnahmen nicht die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Mitarbeit besitzt,

f)

in seinem Verhalten anhaltend so beeinträchtigt ist, dass sonderpädagogische Förderung erforderlich ist;

2.

infolge seiner körperlichen und motorischen Entwicklung, Störungen der Wahrnehmung oder der Sprache

a)

in seiner Bewegungsfähigkeit nicht nur vorübergehend wesentlich behindert ist,

b)

sich nicht oder nur mit fremder Hilfe fortbewegen kann,

c)

infolge fehlender oder defekter Sinnesorgane oder erheblich gestörter Sinnesfunktionen oder Störung der Sprache in der Grundschule und einer Pflichtschule der Sekundarstufe I nicht mitarbeiten kann.

Trotz dieser eindeutigen Vorgaben ist die Entscheidung, ob sonderpädagogischer Förderungsbedarf vorliegt, immer im Einzelfall anhand der konkreten Situation des Kindes zu prüfen und zu entscheiden. Wichtig ist hierbei, dass hinreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen der entsprechenden Bewertungskriterien vorhanden und dokumentiert sind. Ob dies der Fall ist, ist ebenfalls einzelfallbezogen zu beurteilen.

3.

Verfahren

3.1

Förderschule Lernen (§ 7 VO-Schulpflichtgesetz)

1.

Meldung an die Schulaufsichtsbehörde durch die Schule (Grundschule, Erweiterte Realschule, Gesamtschule)

Die Meldung soll möglichst sechs Monate vor Beginn des neuen Schuljahres erfolgen. Durch diesen frühen Meldetermin soll sichergestellt werden, dass das notwendige Überprüfungsverfahren rechtzeitig zum Beginn des kommenden Schuljahres abgeschlossen ist. Eine spätere Meldung ist nicht ausgeschlossen, allerdings ist bei einer verspäteten Meldung nicht mehr gewährleistet, dass die Umschulung mit dem Schuljahreswechsel vorgenommen werden kann. Eine Umschulung im laufenden Schuljahr ist aber grundsätzlich ebenfalls möglich und im wohlverstandenen Interesse des Kindes im Einzelfall möglicherweise auch geboten.

Bevor das Kind zum Überprüfungsverfahren gemeldet wird, muss sich die Schulleitung einen persönlichen Eindruck von dem Kind verschaffen. Dieser ist in einer schriftlichen Stellungnahme zusammenzufassen und wird der Schulaufsichtsbehörde mit der Meldung zum Überprüfungsverfahren zugeleitet.

2.

Anhörung der Erziehungsberechtigten

Die Anhörung der Erziehungsberechtigten muss vor der Durchführung des sonderpädagogischen Überprüfungsverfahrens erfolgen. Es bietet sich an, diese bereits vor der Meldung anzuhören. Dabei sind sie auf die beabsichtigte Überprüfung auf sonderpädagogischen Förderungsbedarf, eine etwaige Umschulung und auf die Möglichkeit zur Stellung eines Antrags auf gemeinsame Unterrichtung nach der Integrationsverordnung hinzuweisen. Die Stellungnahme der Erziehungsberechtigten ist schriftlich festzuhalten.

3.

Überprüfung der Art und des Umfangs der Lernbeeinträchtigung

Die Überprüfung der Art und des Umfangs der Lernbehinderung erfolgt durch eine Fachlehrkraft einer Förderschule Lernen, die auch das geeignete Überprüfungsverfahren auswählt. Dieses kann auch ein psychologisches Testverfahren beinhalten. Die Ergebnisse werden der Schulaufsichtsbehörde inklusive aller Testunterlagen zugeleitet. Von dort wird dann von Fall zu Fall entschieden, ob vor der endgültigen Entscheidung über die Umschulung noch Amts- oder Schularzt oder der Schulpsychologe hinzugezogen werden müssen.

4.

Feststellung der Lernbeeinträchtigung durch die Schulaufsichtbehörde

Nachdem der Schulaufsichtbehörde alle erforderlichen Unterlagen aus dem Überprüfungsverfahren vorliegen, trifft sie (in Person des regional zuständigen Schulaufsichtsbeamten) die Entscheidung über den sonderpädagogischen Förderungsbedarf des Kindes.

5.

Prüfung der Möglichkeit der integrativen Unterrichtung

Nachdem sonderpädagogischer Förderungsbedarf bei einem Kind festgestellt worden ist, haben seine Erziehungsberechtigten – außer bei neu einzuschulenden Kindern – bis zum 01. Februar die Möglichkeit, einen Antrag auf gemeinsame Unterrichtung des Kindes in der Regelschule nach der Integrationsverordnung zu stellen. Das sich daran anschließende Prüfungsverfahren richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften der Integrationsverordnung.

Zwar stellt der 01. Februar eine Ausschlussfrist für die Stellung eines Integrationsantrages dar, im Einzelfall wird man aber dann Ausnahmen zulassen müssen, wenn der sonderpädagogische Förderungsbedarf erst nach dem 01. Februar festgestellt worden ist, was häufig der Fall ist.

6.

Umschulung durch die Schulaufsichtbehörde

Wenn ein sonderpädagogischer Förderungsbedarf festgestellt worden ist und die Eltern entweder keinen Integrationsantrag gestellt haben oder wenn ein entsprechendes Verfahren nicht zu einer Integrationsmaßnahme geführt hat, entscheidet die Schulaufsichtsbehörde über eine Einschulung oder Umschulung in eine Förderschule Lernen. Dabei ist die Einschulung/Umschulung in die Förderschule Lernen der Regelfall. Eine Umschulung kann aber z. B. bei denjenigen Schülern und Schülerinnen unterbleiben, bei denen zwar sonderpädagogischer Förderungsbedarf nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a bis e gegeben ist, jedoch keine begründete Aussicht auf einen Erziehungs- und Unterrichtserfolg an der Förderschule Lernen besteht. Dies ist in der Regel dann anzunehmen, wenn die Umschulung dieser Schüler und Schülerinnen nicht mindestens drei Jahre vor dem Ende ihrer allgemeinen Vollzeitschulpflicht erfolgen kann (vgl. § 7 Abs. 5 VO-Schulpflichtgesetz). Ausnahmen hiervon sind je nach Lage des Einzelfalles möglich.

Die Umschulungsentscheidung ist den Erziehungsberechtigten des Kindes sowie ggf. dem Schul-/Amtsarzt oder Schulpsychologen, der abgebenden Schule und der aufnehmenden Förderschule Lernen mitzuteilen. Für den Fall, dass die Erziehungsberechtigten bereits im Verlauf des Verfahrens zu erkennen gegeben haben, dass sie mit einer Einschulung oder Umschulung ihres Kindes in eine Förderschule Lernen nicht einverstanden sind, so ist die Entscheidung zu begründen, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und den Erziehungsberechtigten zuzustellen. Zugestellt werden kann auf den im Verwaltungszustellungsgesetz genannten Wegen. Es empfiehlt sich, die Zustellung entweder per Einschreiben mit Rückschein oder Postzustellungsurkunde vorzunehmen, da der Zugang der Entscheidung auf diesen Wegen zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. Natürlich ist es auch in dem Fall, in dem die Erziehungsberechtigten keine rechtlichen Schritte angekündigt haben, möglich, die Umschulungs- oder Einschulungsentscheidung mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und zuzustellen.

3.2

Sonstige Förderschulen (§ 8 VO-Schulpflichtgesetz)

1.

Antrag bei der zuständigen Förderschule durch Schulleitung, Schul- oder Amtsarzt, Schulpsychologe, Jugendamt, Erziehungsberechtigte

Der Antrag soll möglichst sechs Monate vor Beginn des neuen Schuljahres erfolgen. Durch diesen frühen Termin soll sichergestellt werden, dass das notwendige Überprüfungsverfahren rechtzeitig zum Beginn des kommenden Schuljahres abgeschlossen ist. Eine spätere Antragstellung ist nicht ausgeschlossen, allerdings ist dann nicht mehr gewährleistet, dass die Umschulung mit dem Schuljahreswechsel vorgenommen werden kann. Eine Umschulung im laufenden Schuljahr ist aber grundsätzlich ebenfalls möglich und im wohlverstandenen Interesse des Kindes im Einzelfall möglicherweise auch geboten.

Wird eine Umschulung beantragt, so hat die Schulleitung der abgebenden Schule hierzu schriftlich Stellung zu nehmen.

2.

Anhörung der Erziehungsberechtigten

Die Anhörung der Erziehungsberechtigten muss vor der Durchführung des sonderpädagogischen Überprüfungsverfahrens erfolgen. Es bietet sich an, diese bereits vor der Antragstellung anzuhören, sofern möglich Dabei sind sie auf die beabsichtigte Überprüfung auf sonderpädagogischen Förderungsbedarf, eine etwaige Umschulung und auf die Möglichkeit zur Stellung eines Antrags auf gemeinsame Unterrichtung nach der Integrationsverordnung hinzuweisen. Die Stellungnahme der Erziehungsberechtigten ist schriftlich festzuhalten.

3.

Erstellung eines sonderpädagogischen Gutachtens

Die betreffende Förderschule erstellt, sofern eine Überprüfung des Kindes nach den jeweiligen Verhältnissen möglich ist, ein sonderpädagogisches Gutachten für die Schulaufsichtsbehörde.

Für den Fall, dass eine Überprüfung nicht möglich ist oder nicht sinnvoll erscheint, leitet sie den Antrag mit einer schriftlichen Stellungnahme der Schulaufsichtbehörde zu.

(4.)

Einholung eines Gutachtens des Schul- oder Amtsarztes bzw. des Schulpsychologen

Sofern die Schulaufsichtsbehörde es im konkreten Fall für notwendig erachtet, kann sie die entsprechenden Gutachten einholen.

Wenn die Erziehungsberechtigten es wünschen, dann sollen ein entsprechendes Gutachten eingeholt werden. Die Schulaufsichtsbehörde muss diesem Wunsch in der Regel Folge leisten, es sei denn, dass ein entsprechendes Gutachten im konkreten Einzelfall keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die zu treffenden Entscheidungen erbringen würde.

5.

Feststellung des sonderpädagogischen Förderungsbedarfs

Nachdem der Schulaufsichtbehörde alle erforderlichen Unterlagen aus dem Überprüfungsverfahren vorliegen, trifft sie (in Person des regional zuständigen Schulaufsichtsbeamten) die Entscheidung über den sonderpädagogischen Förderungsbedarf des Kindes.

6.

Prüfung der Möglichkeit der integrativen Unterrichtung

Nachdem sonderpädagogischer Förderungsbedarf bei einem Kind festgestellt worden ist, haben seine Erziehungsberechtigten – außer bei neu einzuschulenden Kindern – bis zum 01. Februar die Möglichkeit, einen Antrag auf gemeinsame Unterrichtung des Kindes in der Regelschule nach der Integrationsverordnung zu stellen. Das sich daran anschließende Prüfungsverfahren richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften der Integrationsverordnung.

Zwar stellt der 01. Februar eine Ausschlussfrist für die Stellung eines Integrationsantrages dar, im Einzelfall wird man aber dann Ausnahmen zulassen müssen, wenn der sonderpädagogische Förderungsbedarf erst nach dem 01. Februar festgestellt worden ist, was häufig der Fall ist.

7.

Umschulung durch die Schulaufsichtbehörde

Wenn ein sonderpädagogischer Förderungsbedarf festgestellt worden ist und die Eltern entweder keinen Integrationsantrag gestellt haben oder wenn ein entsprechendes Verfahren negativ verlaufen ist, entscheidet die Schulaufsichtsbehörde über eine Einschulung oder Umschulung in eine betreffende Förderschule. Dabei ist die Einschulung/Umschulung in die Förderschule der Regelfall.

Die Umschulungsentscheidung ist den Erziehungsberechtigten des Kindes sowie ggf. dem Schul-/Amtsarzt oder Schulpsychologen, der abgebenden Schule und der aufnehmenden Förderschule sowie bei gehörlosen, blinden und taubblinden Kindern auch dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe mitzuteilen. Für den Fall, dass die Erziehungsberechtigten bereits im Verlauf des Verfahrens zu erkennen gegeben haben, dass sie mit einer Einschulung oder Umschulung ihres Kindes in eine Förderschule nicht einverstanden sind, so ist die Entscheidung zu begründen, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und den Erziehungsberechtigten zuzustellen. Zugestellt werden kann auf den im Verwaltungszustellungsgesetz genannten Wegen. Es empfiehlt sich, die Zustellung entweder per Einschreiben mit Rückschein oder Postzustellungsurkunde vorzunehmen, da der Zugang der Entscheidung auf diesen Wegen zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. Natürlich ist es auch in dem Fall, in dem die Erziehungsberechtigten keine rechtlichen Schritte angekündigt haben, möglich, die Umschulungs- oder Einschulungsentscheidung mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und zuzustellen.

4.

Vorläufige Zuweisung an eine Förderschule (§ 9 Abs. 1 VO-Schulpflichtgesetz)

Die Schulaufsichtsbehörde kann ein Kind, für das ein sonderpädagogischer Förderungsbedarf in Betracht kommt, vorläufig einer Förderschule zuweisen, wenn die termingerechte Überprüfung des Kindes nicht möglich ist. Dies kann etwa dann notwendig sein, wenn die Erziehungsberechtigten das Kind einem Überprüfungsverfahren entziehen oder wenn aus sonstigen im berechtigten Interesse des Kindes liegenden Gründen das Ergebnis eines Überprüfungsverfahrens nicht abgewartet werden kann.

Die endgültige Entscheidung über die Umschulung/Einschulung in die Förderschule wird von der Schulaufsichtbehörde nach Abschluss des ordentlichen Überprüfungsverfahrens getroffen.

5.

Wegfall des sonderpädagogischen Förderungsbedarfs (§ 9 Abs. 2 VO-Schulpflichtgesetz)

Die Schulaufsichtsbehörde entscheidet über den Wegfall des sonderpädagogischen Förderungsbedarfs und die Umschulung in eine Grundschule oder eine Schule der Sekundarstufe I auf der Grundlage eines Gutachtens der Förderschule.