ZVO-BFS Stand 16.04.2007

Zeugnis- und Versetzungsordnung – Schulordnung – für Handelsschulen, Gewerbeschulen und Sozialpflegeschulen – Berufsfachschulen – (ZVO-BFS)

Vom 16. April 2007

Aufgrund des § 33 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Saarland (Schulordnungsgesetz: SchoG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (Amtsbl. S. 846; 1997, S. 147), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 6. September 2006 (Amtsbl. S. 1694; 1730), verordnet das Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft:

Inhaltsübersicht

Abschnitt I
Geltungsbereich

§ 1 Betroffene Schulen

Abschnitt II
Schulzeugnisse

§ 2 Zeugnisarten, Zeugnisausstellung
§ 3 Zeugnisnoten
§ 4 Sonstige Zeugniseintragungen
§ 5 Festsetzung der Zeugnisnoten
§ 6 Zeugnisausgabe und -übermittlung, Bestätigung der Kenntnisnahme

Abschnitt III
Versetzung

§ 7 Allgemeine Grundsätze zur Versetzung
§ 8 Maßgebliche Fächer
§ 9 Besondere Grundsätze zur Versetzung
§ 10 Folgen der Nichtversetzung
§ 11 Benachrichtigung bei Gefährdung der Versetzung oder des Schulabschlusses

Abschnitt IV
Schlussvorschriften

§ 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Abschnitt I
Geltungsbereich

§1
Betroffene Schulen

(1) Diese Zeugnis- und Versetzungsordnung gilt für öffentliche Handelsschulen, Gewerbeschulen – Fachrichtung Technik – und Sozialpflegeschulen (zweijährige Berufsfachschulen).

(2) Sie gilt gemäß § 18 Abs. 2 des Privatschulgesetzes (PrivSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1985 (Amtsbl. S. 610), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474; 530), auch für staatlich anerkannte private Ersatzschulen, die den in Absatz 1 genannten Schulen entsprechen.

Abschnitt II
Schulzeugnisse

§ 2
Zeugnisarten, Zeugnisausstellung

(1) Zeugnisse während des Besuchs der Handelsschule, der Gewerbeschule oder der Sozialpflegeschule werden als Halbjahreszeugnisse und Jahreszeugnisse (Anlage 1) sowie als Abgangszeugnisse (Anlage 2) ausgestellt. Sie sind der urkundliche Nachweis über Schulbesuch und Leistungen.

(2) Am Ende des ersten Schulhalbjahres der Unterstufe und der Oberstufe wird jeweils ein Halbjahreszeugnis und am Ende der Unterstufe ein Jahreszeugnis erteilt.

(3) Ein Abgangszeugnis wird bei Schulwechsel aus persönlichen Gründen oder bei Verlassen der Schule ohne Abschluss erteilt.

(4) Die Zeugnisse werden als Einzelzeugnisse ausgestellt. Sie tragen das Datum des Ausgabetags und sind von dem Schulleiter oder der Schulleiterin und dem Klassenlehrer oder der Klassenlehrerin zu unterzeichnen. Halbjahreszeugnisse und Jahreszeugnisse können auch von dem jeweiligen Abteilungsleiter oder der jeweiligen Abteilungsleiterin im Auftrag des Schulleiters oder der Schulleiterin unterzeichnet werden. Abgangszeugnisse sind mit dem Siegel der Schule zu versehen.

§ 3
Zeugnisnoten

(1) Zeugnisse enthalten die Bewertung der Leistungen in den einzelnen Fächern als Zeugnisnoten. Hierfür gelten folgende Notenstufen:

sehr gut (1)	=	eine den Anforderungen in besonderem Maße entsprechende Leistung;
gut (2)	=	eine den Anforderungen voll entsprechende Leistung;
befriedigend (3)	=	eine den Anforderungen im Allgemeinen entsprechende Leistung;
ausreichend (4)	=	eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht;
mangelhaft (5)	=	eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, die jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden könnten;
ungenügend (6)	=	eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden könnten.

(2) Die Noten sind in Wortbezeichnungen in die Zeugnisse einzutragen. Zwischennoten und Bewertungszusätze sind nicht zulässig.

(3) Bei Befreiung von der Teilnahme an einem Unterrichtsfach ist an Stelle der Zeugnisnote das Wort „befreit“ einzutragen. Im Fall der Abmeldung vom Religionsunterricht wird die Nichtteilnahme in der Notenzeile des Fachs Religionslehre durch einen Schrägstrich ausgedrückt. Wegen der ersatzweisen Teilnahme am Unterricht in allgemeiner Ethik wird auf § 15 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Schulordnungsgesetzes verwiesen.

(4) Leistungen in regelmäßigen freiwilligen Unterrichtsveranstaltungen werden mit einer Zeugnisnote nach Absatz 1 bewertet. In Abgangszeugnissen werden Noten in freiwilligen Unterrichtsveranstaltungen, die unter „ausreichend“ liegen, nicht ausgewiesen.

(5) Im Fall eines mit der Unterstufe abschließenden Fachs wird dieses mit dem Zusatz „abgeschlossen in der Unterstufe“ und der Note des Jahreszeugnisses in das Abgangszeugnis übernommen, das bei Verlassen der Schule während der Oberstufe zu erteilen ist.

§ 4
Sonstige Zeugniseintragungen

(1) In Halbjahres- und Jahreszeugnissen ist die Zahl der insgesamt (entschuldigt und unentschuldigt) versäumten sowie die Zahl der unentschuldigt versäumten Unterrichtstage und Einzelstunden zu vermerken. Darüber hinaus kann in sonstigen, nicht nach Satz 1 erfassten Fällen unentschuldigter Versäumnisse unter „Bemerkungen“ ein entsprechender Hinweis erfolgen.

(2) Das Jahreszeugnis am Ende der Unterstufe enthält folgende Eintragung:

	1.	Bei Versetzung: „Auf Beschluss der Klassenkonferenz vom ... in die Oberstufe versetzt.“
	2.	Bei Nichtversetzung: „Auf Beschluss der Klassenkonferenz vom ... nicht versetzt.“

(3) Im Fall der Gefährdung der Versetzung eines Schülers oder einer Schülerin erhält das Halbjahreszeugnis der Unterstufe unter „Bemerkungen“ die Eintragung „Versetzung gefährdet“ oder „Versetzung sehr gefährdet“.

(4) Beurteilungen eines Schülers oder einer Schülerin unter „Bemerkungen“ im Abgangszeugnis sind unzulässig.

§ 5
Festsetzung der Zeugnisnoten

(1) Die Klassenkonferenz unter Vorsitz des Schulleiters oder der Schulleiterin setzt die Zeugnisnoten auf Vorschlag der Fachlehrkräfte fest.

(2) Die Zeugnisnote fasst die Gesamtleistung des Schülers oder der Schülerin in dem betreffenden Fach zusammen. Dabei sind alle besonderen Gesichtspunkte je nach Lage des Falls zu würdigen. Die Zeugnisnote darf nicht allein aus den Ergebnissen von Klassenarbeiten hergeleitet werden; maßgeblichen Einfluss hat auch die Qualität der Mitarbeit im Unterricht. Demzufolge ist die Zeugnisnote das Ergebnis einer wertenden fachlich-pädagogischen Gesamtbeurteilung und kann nicht schematisch errechnet werden.

(3) Die Noten des Jahreszeugnisses werden aufgrund der Entwicklung der Leistungen während des Schuljahres, besonders während seiner zweiten Hälfte ermittelt.

§ 6
Zeugnisausgabe und -übermittlung, Bestätigung der Kenntnisnahme

(1) Die Halbjahreszeugnisse werden an dem von der Schulaufsichtsbehörde für jedes Schuljahr festgelegten Tag, die Jahreszeugnisse am letzten Unterrichtstag des Schuljahres ausgegeben.

(2) Die Zeugnisse werden den Schülern und Schülerinnen in der Schule ausgehändigt und den Erziehungsberechtigten Minderjähriger durch diese überbracht. Hat die Klassenkonferenz bei einem minderjährigen Schüler oder einer minderjährigen Schülerin die Nichtversetzung beschlossen, ist den Erziehungsberechtigten unverzüglich das Jahreszeugnis, gegebenenfalls mit dem Abgangszeugnis, verschlossen zu übermitteln.

(3) Die Erziehungsberechtigten, bei Volljährigen diese selbst, bestätigen die Kenntnisnahme von Halbjahres- und Jahreszeugnissen durch Unterschrift auf dem Zeugnis. Die Zeugnisse sind dem Klassenlehrer oder der Klassenlehrerin zur Kontrolle dieser Kenntnisnahme vorzulegen. Bei fehlender Unterschrift hat der Klassenlehrer oder die Klassenlehrerin auf deren Vornahme hinzuwirken, wenn der Verdacht besteht, dass den Erziehungsberechtigten das Zeugnis nicht vorgelegen hat. Die Gültigkeit des Zeugnisses wird durch das Fehlen der Unterschrift nicht beeinträchtigt.

Abschnitt III
Versetzung

§ 7
Allgemeine Grundsätze zur Versetzung

(1) Die Klassenkonferenz unter Vorsitz des Schulleiters oder der Schulleiterin entscheidet am Ende der Unterstufe mit der Festsetzung der Zeugnisnoten nach § 5 über die Versetzung der Schüler und Schülerinnen von der Unterstufe in die Oberstufe.

(2) Versetzung und Nichtversetzung sind pädagogische Maßnahmen, die den Bildungsgang der Schüler und Schülerinnen mit ihrer geistigen Entwicklung in Übereinstimmung halten und eine den Unterrichtszielen der Schule entsprechende Leistungsfähigkeit in der Oberstufe des jeweiligen Berufsfachschultyps sichern sollen. Maßgeblich ist, ob ein Schüler oder eine Schülerin nach näherer Bestimmung der §§ 8 und 9 aufgrund seiner oder ihrer Leistungen den Anforderungen der Unterstufe im Ganzen entsprochen hat und deshalb eine erfolgreiche Unterrichtsteilnahme in der Oberstufe erwarten lässt. Die einzelne Fachlehrkraft trifft ihre Entscheidung im Rahmen der Klassenkonferenz nicht nur aufgrund der Leistungen in ihrem Fach, sondern auch im Hinblick auf die Gesamtheit der Leistungen.

(3) Die Versetzung darf nicht von den Ergebnissen besonderer Prüfungsleistungen abhängig gemacht werden.

(4) Eine Versetzung auf Probe ist unzulässig.

(5) Über die Versetzung ist auch zu entscheiden, wenn ein Schüler oder eine Schülerin der Unterstufe zum Schuljahresende oder innerhalb von vier Wochen vor dem letzten Unterrichtstag des Schuljahres die Schule verlässt. Im Fall der Versetzung erhält das Abgangszeugnis eine Eintragung nach § 4 Abs. 2 Nr. 1. Bei Nichtversetzung ist zusätzlich ein Jahreszeugnis auszustellen, das mit dem Abgangszeugnis ausgehändigt wird und eine Eintragung nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 sowie gegebenenfalls einen Vermerk enthält, dass der Schüler oder die Schülerin nach § 10 Abs. 2 die Handelsschule, die Gewerbeschule oder die Sozialpflegeschule verlassen muss. Die Noten beider Zeugnisse müssen übereinstimmen; das Abgangszeugnis erhält weder eine Eintragung über die Nichtversetzung noch einen Vermerk, dass die Schule verlassen werden muss. Für die Übermittlung an die Erziehungsberechtigten Minderjähriger gilt § 6 Abs. 2 Satz 2.

§ 8
Maßgebliche Fächer

(1) Grundlage der Versetzungsentscheidung sind die Jahreszeugnisnoten aller Fächer des Pflichtbereichs der jeweiligen Stundentafel für die Handelsschule, die Gewerbeschule oder die Sozialpflegeschule mit Ausnahme des Fachs Sport. Dabei ist zwischen Fächern, die in der Abschlussprüfung des jeweiligen Berufsfachschultyps Gegenstand der schriftlichen Prüfung sind (schriftliche Fächer), und den sonstigen Fächern der Unterstufe im Pflichtbereich nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 zu unterscheiden.

(2) Schriftliche Fächer der Handelsschule sind folgende Fächer:

1. Deutsch,
2. Fremdsprache,
3. Mathematik,
4. Wirtschaftslehre,
5. Betriebliches Rechnungswesen.

(3) Schriftliche Fächer der Gewerbeschule sind folgende Fächer:

1. Deutsch,
2. Fremdsprache,
3. Mathematik,
4. Technologie/Technische Mathematik.

(4) Schriftliche Fächer der Sozialpflegeschule sind folgende Fächer:

1. Deutsch,
2. Fremdsprache,
3. Mathematik,
4. Biologie.

§ 9
Besondere Grundsätze zur Versetzung

(1) Ein Schüler oder eine Schülerin ist aufgrund der Jahreszeugnisnoten in den maßgeblichen Fächern (§ 8) zu versetzen, wenn

	1.	die Note in allen Fächern mindestens „ausreichend“ ist oder
	2.	die Note „mangelhaft“ in höchstens zwei Fächern, von denen nur eines ein schriftliches Fach sein darf, jeweils durch mindestens die Note „befriedigend“ in einem anderen Fach ausgeglichen wird; dabei kann der Notenausgleich in einem schriftlichen Fach nur durch ein anderes schriftliches Fach erfolgen.

(2) In allen anderen Fällen ist die Versetzung ausgeschlossen.

§ 10
Folgen der Nichtversetzung

(1) Nichtversetzte Schüler und Schülerinnen wiederholen die Unterstufe, sofern sie nicht nach Absatz 2 die Schule verlassen müssen.

(2) Schüler und Schülerinnen, die in der Handelsschule, der Gewerbeschule oder der Sozialpflegeschule zweimal nicht versetzt worden sind, müssen in der Regel die Schule verlassen und aus dem Bildungsgang des jeweiligen Berufsfachschultyps ausscheiden. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann die Klassenkonferenz unter Vorsitz des Schulleiters oder der Schulleiterin eine zweite Wiederholung der Unterstufe gestatten.

§ 11
Benachrichtigung bei Gefährdung der Versetzung oder des Schulabschlusses

(1) Ist die Versetzung eines Schülers oder einer Schülerin gefährdet, werden die Erziehungsberechtigten, bei Volljährigen diese selbst, durch einen Zeugnisvermerk nach § 4 Abs. 3 oder durch eine schriftliche Mitteilung spätestens zwei Monate vor dem letzten Unterrichtstag des Schuljahres verständigt. Im Fall des § 10 Abs. 2 erhält der Vermerk oder die Mitteilung den Zusatz: „Der Schüler/Die Schülerin muss bei Nichtversetzung in der Regel die Schule verlassen.“

(2) Bei Gefährdung des Schulabschlusses ergeht eine gesonderte schriftliche Mitteilung an die Erziehungsberechtigten, gegebenenfalls an den volljährigen Schüler oder die volljährige Schülerin selbst; ein Vermerk auf dem Halbjahreszeugnis der Oberstufe unterbleibt. Hat der Schüler oder die Schülerin die Abschlussprüfung des jeweiligen Berufsfachschultyps bereits einmal nicht bestanden, erhält die Mitteilung über die Gefährdung des Schulabschlusses den Zusatz: „Der Schüler/Die Schülerin muss bei nochmaligem Nichtbestehen der Abschlussprüfung in der Regel die Schule verlassen.“ Ist bei Nichtbestehen der Abschlussprüfung eine Wiederholung grundsätzlich nicht mehr möglich, weil der Schüler oder die Schülerin bereits einmal eine Teilnahme an der betreffenden Prüfung infolge nicht ordnungsgemäßen Schulbesuchs oder durch vorherigen Schulaustritt verfehlt hat, erhält die Mitteilung über die Gefährdung des Schulabschlusses den Zusatz: „Der Schüler/Die Schülerin muss bei Nichtbestehen der Abschlussprüfung in der Regel die Schule verlassen.“ Ist die Teilnahme an der Abschlussprüfung infolge nicht ordnungsgemäßen Schulbesuchs gefährdet, nachdem der Schüler oder die Schülerin bereits einmal eine Teilnahme an der betreffenden Prüfung aus den Gründen des Satzes 3 verfehlt hat, erhält die Gefährdungsmitteilung den Hinweis, dass bei nochmaliger Nichtteilnahme an der Abschlussprüfung in der Regel die Schule verlassen werden muss. Dies gilt entsprechend, wenn die Teilnahme an einer Wiederholungsprüfung infolge nicht ordnungsgemäßen Schulbesuchs gefährdet ist.

(3) Aus dem Fehlen eines entsprechenden Zeugnisvermerks oder einer Mitteilung kann ein Recht auf Versetzung, auf Verbleib in der Schule oder auf Erwerb des Schulabschlusses (Teilnahme an der Abschlussprüfung und deren Bestehen) nicht hergeleitet werden.

Abschnitt IV
Schlussvorschriften

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft, soweit in Absatz 3 nichts Abweichendes bestimmt ist.

(2) Gleichzeitig treten folgende Verordnungen außer Kraft:

1. Zeugnis- und Versetzungsordnung – Schulordnung – für die Handelsschulen (ZVO-Handelsschule) vom 15. Oktober 1979 (Amtsbl. S. 977), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 18. Mai 2005 (Amtsbl. S. 794);

2. Zeugnis- und Versetzungsordnung – Schulordnung – für die zweijährigen Gewerbeschulen und die zweijährigen Sozialpflegeschulen (Berufsfachschulen) im Saarland (ZVO-GS/SPFS) vom 21. Juli 1983 (Amtsbl. S. 441), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 18. Mai 2005 (Amtsbl. S. 794).

(3) § 11 Abs. 2 Satz 3 bis 5 tritt am 1. August 2008 in Kraft.